Rechtsprechung
| AG Weilburg, 07.10.1997 - 20 F 1017/92 WH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwirkung des Anspruchs auf Verteilung einzelner Hausratsgegenstände; Erfüllung des Zeitmomentes der Verwirkung durch Nichtgeltendmachung von Herausgabeansprüchen auf einzelne Hausratsgegenstände im Verlaufe des Scheidungsverfahrens; Berücksichtigung der freien ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 242; HausratsVO § 1
Verfahrensgang
- AG Weilburg, 17.06.1997 - 20 F 1017/92
- AG Weilburg, 07.10.1997 - 20 F 1017/92 WH
- OLG Frankfurt, 15.02.2001 - 1 UF 186/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1621
- FamRZ 1998, 963
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Bamberg, 22.05.1991 - 2 UF 105/91
Teilung des Hausrats der Parteien; Verbot der Verfügung über den …
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- AG Solingen, 29.03.2007 - 32 F 14/06
Verteilung des Hausrats geschiedener Eheleute; Übertragung des Alleineigentums an …
Ein Anspruch auf Hausratsteilung kann dann verwirkt sein, wenn nach einem über Jahre hinweg mit Hartnäckigkeit geführten Scheidungsverfahren der Hausrat nie Gegenstand der Auseinandersetzung gewesen ist und keinerlei konkrete Schritte unternommen wurden, um die Hausratsteilung auf sachgemäße Weise zu betreiben und derjenige, in dessen Besitz sich die Hausratsgegenstände befinden, nicht mehr damit rechnen musste, dass der Antragsteller weitere Hausratsteilungsansprüche geltend macht (vgl. hierzu OLG Bamberg, Beschluss vom 22.5.1991, 2 UF 105/91, FamRZ 1992 Seite 332 f.; AG Weilburg Beschluss vom 7.10.1997, 20 F 1017/92, FamRZ 1998, S. 963 f.).